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Während sich deutsche Regierungsmitglieder in diesen Tagen erwartbar gegenseitig überbieten im Support coronabedingt problematischer Nawalny-Proteste in Russland, dauert das flächendeckende Verschweigen der Knüppelorgien in Frankreich (ebenso erwartbar) an. Zehntausende Bürger waren dort auch am vergangenen Wochenende in über 60 verschiedenen Städten gegen neue (sogenannte) „Sicherheitsgesetze“ auf die Straße gegangen: unter Beschuss von Tränengas und Gummigeschossen. Was die Kapital-Elite Frankreichs wirklich plant, verschleiert sie – wie im beliebt narrativen Neusprech üblich – mit nettiketten Begrifflichkeiten. Die neuen französischen Sicherheitsgesetze sollen nicht etwa Arbeitsplätze sichern, das marode Gesundeitssystem oder den Fortbestand des Sozialsystems: Frankreich plant nichts anderes, als einerseits die ohnehin allgegenwärtige Bespitzelung und Videoüberwachung seiner Bürger massiv auszuweiten und andererseits die Aufnahme, das Filmen und die Verbreitung von Einsatzkräften und Polizei zu verbieten. Tatsächlich – so lautet der Artikel 24 der Nouvelle – soll die Veröffentlichung von Bild- oder Tonmaterial, das eine Identifizierung staatlicher Täter, prügelnder Polizisten oder krimineller Beamter ermöglicht, mit einem Jahr Gefängnis geahndet werden. Die zunehmend repressiven Überwachungsmaßnahmen des seit Jahren im Notstand regierten deutschen Nachbarn dienten schon immer als Blaupause für bedenkliche Entwicklungen in unserem Land. Das mag eine plausible Erklärung dafür sein, warum Heiko Maas sie weder erwähnt, noch sich für die französischen Proteste interessiert. Während die Pressefreiheit beim EU-Nachbarn und EU-Gründungsmitglied unter die Räder kommt, deuten sie auf Russland, weil dort „…rechtsstaatliche Prinzipien auch für Nawalny gelten müssen“. Also mal angenommen, Nawalny hätte georgische Bürger als „Nagetiere“, Bürgerrechtler als „quasiliberale Wichser und senile Trickbetrüger“, Homosexuelle als „Schwuchteln“ und Migranten als „Kakerlaken“ bezeichnet. Mal angenommen, all das sei rassistisch. Und mal angenommen, westliche Medien würden darüber eine kritische Öffentlichkeit herstellen. Also nur mal angenommen… …wie würde Herr Maas als Jurist dies mit dem Strafgesetzbuch unter’m Arm wohl bewerten? Und wie würden die FB „Netiquette“ & „Community Standards“ darauf reagieren?

Taja, plant, verschleiert sie – wie im beliebt narrativen Neusprech üblich – mit nettiketten Begrifflichkeiten. Die neuen französischen Sicherheitsgesetze sollen nicht etwa Arbeitsplätze sichern, das marode Gesundeitssystem oder den Fortbestand des Sozialsystems: Frankreich plant nichts anderes, als einerseits die ohnehin allgegenwärtige Bespitzelung und Videoüberwachung seiner Bürger massiv auszuweiten und andererseits die Aufnahme, das Filmen und die Verbreitung von Einsatzkräften und Polizei zu verbieten. Tatsächlich – so lautet der Artikel 24 der Nouvelle - soll die Veröffentlichung von Bild- oder Tonmaterial, das eine Identifizierung staatlicher Täter, prügelnder Polizisten oder krimineller Beamter ermöglicht, mit einem Jahr Gefängnis geahndet werden. Die zunehmend repressiven Überwachungsma​